Kategorie: Regulierung

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.03.24 aktualisiert.   Cannabisgesetz im Bundesrat: finale Stimmenverteilung Nach dem Tweet von Kretschmer aus Sachsen ging es stetig nach oben mit den Zusagen der Länder, sich enthalten zu wollen.       Die Abstimmung fand am 22.03.2024 gegen 11:30 Uhr statt. Eine überwältigende Mehrheit hat sich gegen den Vermittlungsausschuss ausgesprochen. […]

Update vom 02.02.24: In der SPD-Bundestagsfraktion wurde nun endlich ein Durchbruch erzielt, so dass der Verabschiedung des CanG in der dritten Sitzungswoche nichts mehr im Wege steht – jedenfalls nach menschlichem Ermessen. Mehr Infos dazu findet ihr in diesem Beitrag.   Cannabisgesetz: Zweite und dritte Lesung weiter offen Knapp 6 Wochen ist es her, dass […]

[HINWEIS: Dieser Beitrag bezieht sich auf die Änderungen am Cannabisgesetz im parlamentarischen Verfahren zwischen Vorlage des Kabinettsentwurfs im August 2023 bis zum Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen Ende November 2023. Diese Punkte haben dann Eingang in das finale CanG gefunden, wie es am 1. April 2024 in Kraft getreten ist. Die problematischen Änderungen für […]

[Update vom 29.11.2023: Den neuesten Artikel zum Cannabisgesetz (CanG) mit den (hoffentlich finalen) Änderungen findest du hier: CanG Änderungen: Top 15 (und finale) Änderungen am Gesetz] Es gab schon länger Bedenken und diffuse Signale von verschiedenen Seiten, dass der Zeitplan für das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) und damit für die erste Säule der Legalisierung möglicherweise […]

[HINWEIS: Dieser Beitrag bezieht sich auf den CanG Referentenentwurf vom 6. Juli 2023. In neueren Beiträgen haben wir den im August 2023 verabschiedeten Kabinettsentwurf analysiert und die (finalen) Änderungen nach den Anhörungen und Verhandlungen der Fachpolitiker im November beleuchtet.] Nun ist er also da – der offizielle Gesetzentwurf für die „Säule 1“ der Cannabis-Legalisierung. Nachdem […]

Das generelle Werbeverbot für Cannabis Ein wesentlicher Pfeiler zur Gewährleistung des Jugend- und Verbraucherschutzes im Zuge der Legalisierung ist für die Bundesregierung ein allgemeines Werbeverbot für Cannabis. So schreibt das Bundesministerium für Gesundheit im zweiten Eckpunktepapier: Es gilt ein allgemeines Werbeverbot für die Vereinigungen und für Cannabis. Zulässig sind sachliche Informationen. Werbekampagnen für die sog. […]

Die „zweite Säule“, wie sie im Eckpunktepapier vom 12. April 2023 von der Bundesregierung genannt wird, beschäftigt sich mit dem Vertrieb von Cannabis über Fachgeschäfte und den dazu gehörigen Lieferketten.   Diese „zweite Säule“ im neuen Eckpunktepapier bezieht sich zwar explizit auf das ursprüngliche Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022, bleibt aber in wichtigen Punkten weit […]

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Pläne und Entwicklungen zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland vom Koalitionsvertrag bis zu den Eckpunktepapieren und der Idee des „Zwei-Säulen-Modells“. Den daraus entstandenen Gesetzentwürfen haben wir eigene Beiträge gewidmet: dem Referentenentwurf vom 6. Juli sowie dem inhaltlich sehr ähnlichen und schließlich in den Bundestag eingebrachten Kabinettsentwurf vom 16. August 2023. […]

Am 12.04.2023 veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Mit Blick auf die europa- und völkerrechtlichen Herausforderungen wird nun ein „Zwei-Säulen-Modell“ angestrebt. In der hoffentlich zügig umzusetzenden „ersten Säule“ spielt neben Entkriminalisierung und Eigenanbau die Ermöglichung von Cannabis (Social) Clubs als private, nicht-kommerzielle Anbaugemeinschaften eine zentrale Rolle. (Auch wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach die […]