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Cannabis-Gesetzentwurf: Überblick und Kommentar

[HINWEIS: Dieser Beitrag bezieht sich auf den CanG Referentenentwurf vom 6. Juli 2023. In neueren BeitrĂ€gen haben wir den im August 2023 verabschiedeten Kabinettsentwurf analysiert und die (finalen) Änderungen nach den Anhörungen und Verhandlungen der Fachpolitiker im November beleuchtet.]

Nun ist er also da – der offizielle Gesetzentwurf fĂŒr die „SĂ€ule 1“ der Cannabis-Legalisierung. Nachdem es Ende April schon mal einen Leak aus dem Bundesgesundheitsministerium gegeben hatte, ist am 6. Juli endlich der Referentenentwurf fĂŒr ein Cannabisgesetz (Link zum PDF) veröffentlicht worden, wie er aus der Ressortabstimmung gekommen ist. Lauterbach hat damit rein technisch gesehen sein Versprechen eingehalten, dass es noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf geben werde – wenn auch erst am allerletzten Tag und obgleich der Entwurf es natĂŒrlich nicht mehr vor den Ferien in den Bundestag geschafft hat.

Zum Leak aus dem FrĂŒhjahr hatten wir uns an dieser Stelle eine Kommentierung gespart. Zwar stammte das Dokument augenscheinlich vom Schreibtisch einer Referentin im BMG, aber wie es an die Öffentlichkeit kam und welche Relevanz jener Entwurf tatsĂ€chlich schon hatte, war ziemlich unklar. Zwischenzeitlich gab es auch noch weitere vermeintliche, jedenfalls reichlich ominöse Leaks, so dass man gut beraten war, nicht alles fĂŒr bare MĂŒnze zu nehmen.

Cannabis-Gesetzentwurf vom 6. Juli 2023

Der jetzige Cannabis-Gesetzentwurf bestĂ€tigt das, denn im Vergleich zum ersten Leak hat sich nicht nur die Struktur deutlich verĂ€ndert, sondern es gibt auch durchaus weitreichende inhaltliche Änderungen. Leider muss man aber gleich vorab sagen: Wenigen positiven Änderungen stehen jede Menge Punkte gegenĂŒber, die sich deutlich verschlechtert haben, oder die zumindest sehr, sehr zweifelhaft sind. Sowohl, was die CSCs (im Lauterbach-Sprech: Anbauvereinigungen) als auch den privaten Eigenanbau betrifft, ist der Referentenentwurf extrem restriktiv. Auch vonseiten der engagierten Parlamentarier Carmen Wegge und Dirk Heidenblut wurde das schon so konstatiert, vom Deutschen Hanfverband und anderen Aktivist*innen sowieso. Nun war schon lĂ€nger klar – spĂ€testens seitdem im April 2023 das zweite Eckpunktepapier prĂ€sentiert wurde – dass im federfĂŒhrenden Bundesgesundheitsministerium keine besonders liberale und progressive Vorstellung von einer Cannabis-Regulierung herrscht.

 

Beim nun vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – kurz Cannabisgesetz oder CanG – fragt man sich allerdings an vielen Stellen: Was soll damit eigentlich bezweckt werden?

 

Oder wahlweise auch: Wie kommt man auf solche bekloppten Ideen?

Was zum Eigenanbau und zu Cannabis Social Clubs (pardon: Anbauvereinigungen) drinsteht, erklĂ€ren wir gleich. Vorher aber die vielleicht beste Nachricht: Der Referentenentwurf ist in keiner Hinsicht final. Schon im Kabinettsentwurf sind signifikante Änderungen möglich. Und der geht dann in den Bundestag, wo er hoffentlich weiter zu einem praktikablen Gesetz geschliffen wird, das die Hoffnungen der Cannabis-Konsumenten und -Interessierten in Deutschland nicht gnadenlos enttĂ€uscht. Fingers crossed! đŸ€ž

Der Cannabis-Gesetzentwurf besteht im Wesentlichen aus drei Teilen:

  • dem Gesetz zum privaten und zum gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken – Cannabisanbaugesetz (CanAnbauG)
  • dem Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken – Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG)
  • sowie den Änderungen an anderen Gesetzen und Vorschriften (insbes. BetĂ€ubungsmittelgesetz, Strafgesetzbuch und Fahrerlaubnis-Verordnung)

Die komplette Herausnahme von Cannabis aus dem BetĂ€ubungsmittelgesetz (BtMG) ist ein Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik und die Grundlage fĂŒr den gesellschaftlich akzeptierten Umgang mit Cannabis ohne Stigmatisierung und Kriminalisierung von Konsument*innen. Dies ist gar nicht hoch genug einzuschĂ€tzen und verdient deshalb an dieser Stelle besondere ErwĂ€hnung.

Im Folgenden gehen wir aber ĂŒberwiegend und detailliert auf den ersten Teil ein, der neben der Entkriminalisierung die Clubs und den Eigenanbau zuhause umfasst.

 

Allgemeine Regelungen fĂŒr Besitz und Konsum von Cannabis

Mit der Streichung von Cannabis aus dem BtMG ist der Besitz und Konsum kĂŒnftig prinzipiell erlaubt und nicht mehr strafbar. Das Cannabisgesetz gibt hierfĂŒr den Rahmen vor und grenzt das kĂŒnftig Erlaubte sogleich wieder spĂŒrbar ein. Die wichtigsten allgemeinen Punkte und ein paar Gedanken dazu:

  • Privatpersonen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr ist der Besitz von max. 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt. DarĂŒberhinausgehende Mengen sind nach wie vor verboten, ebenso wie Handel, Einfuhr/Ausfuhr, Abgabe und Erwerb – mit Ausnahme der unten erlĂ€uterten Regelungen fĂŒr Anbauvereinigungen.
  • Als Cannabis sind neben Marihuana und Haschisch auch (Teile von) Cannabispflanzen definiert. Dies wirft schon gleich das Problem auf, worauf sich die 25 Gramm beziehen, denn damit können ja nur BlĂŒten und Haschisch und keine ganzen Pflanzen gemeint sein.
  • Die Extrahierung von Cannabinoiden, einschließlich THC und CBD, ist verboten. Damit sind Extrakte ausgeschlossen, obwohl sie einen schonenderen Konsum ermöglichen und sich in anderen regulierten MĂ€rkten, bspw. in Nordamerika, wachsender Beliebtheit erfreuen. BegrĂŒndet wird dies vor allem damit, dass Extrakte einen hohen THC-Gehalt aufweisen könnten, was erhebliche Gesundheitsgefahren mit sich bringe. Warum man dann nicht lieber eben diesen THC-Gehalt begrenzt, bleibt ein Geheimnis.
  • Neben Extrakten ist auch die Vermischung von Cannabis mit Lebensmitteln verboten, sodass die ebenfalls beliebten Edibles und Drinkables in Deutschland nicht möglich sind. Hier wird vor allem auf den Kinder- und Jugendschutz verwiesen. Das ist einerseits nachvollziehbar, spricht den Konsumenten aber andererseits jegliche Eigenverantwortlichkeit ab.
  • Zudem darf Cannabis nicht mit Aromen oder sonstigen ZusĂ€tzen versehen werden, um keine zusĂ€tzlichen Konsumanreize zu schaffen.
  • Dass die Vermischung von Cannabis mit Alkohol, Tabak und Nikotin nicht zulĂ€ssig ist, versteht sich von selbst und ist sicher sinnvoll.
  • Die Einfuhr von Cannabis-Samen wird aus EU-Staaten erlaubt. Das gilt sowohl fĂŒr den privaten Eigenanbau wie auch fĂŒr Anbauvereinigungen. Spezialisierte Produzenten, insbes. aus Österreich und Holland, stehen schon in den Startlöchern, um den deutschen Markt ĂŒber ihre Onlineshops zu bedienen. Nicht erlaubt wird dagegen die Einfuhr von Stecklingen, diese können nur ĂŒber die Anbauvereinigungen bezogen werden.
  • Es gilt ein Konsumverbot fĂŒr Cannabis fĂŒr unter 18-JĂ€hrige sowie in deren Gegenwart. In diesem Zusammenhang sind bestimmte Bereiche fĂŒr den öffentlichen Konsum tabu, nĂ€mlich Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, SportstĂ€tten und KinderspielplĂ€tze. Das Konsumverbot gilt, außer bei den SportstĂ€tten, auch jeweils in einem 200-Meter-Umkreis um diese Einrichtungen. Außerdem mĂŒsst ihr FußgĂ€ngerzonen zwischen 7 und 20 Uhr meiden, nur abends und nachts darf dort gekifft werden. Der Mindestabstand von 200 m Luftlinie fĂŒhrt faktisch dazu, dass in grĂ¶ĂŸeren StĂ€dten so gut wie nirgends öffentlicher Konsum möglich sein wird. Abgesehen davon ist fraglich, wie das in der Praxis kontrolliert werden soll. Dass man keinen Joint auf dem Kinderspielplatz rauchen sollte, ist klar. Aber muss ich dann als Konsument jeweils vorher prĂŒfen, dass nicht irgendwo in 200 m Umkreis eine Schaukel steht? Das darf man getrost als weltfremd bezeichnen.
  • Mit dem Konsumverbot in den Anbauvereinigungen (und, ihr habt’s geahnt, 200 m drumherum) schießt der Gesetzentwurf aber vollends den Vogel ab. Socializing im Cannabis Social Club ist offenbar nicht erwĂŒnscht – mehr dazu unten.
  • Ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot fĂŒr Cannabis und die Clubs gibt es auch noch, das allerdings wenig ĂŒberraschend.

 

 

Privater Eigenanbau – was ist erlaubt und wie

Endlich legal zuhause anbauen, ausprobieren und den Eigenbedarf gĂŒnstig decken: Darauf darf man sich freuen, aber auch hier geizen die Referent*innen aus dem Gesundheitsministerium leider nicht mit kruden Ideen:

  • Erlaubt sein soll der Anbau von insgesamt bis zu drei Cannabispflanzen gleichzeitig. Das Problem dabei: Dies umfasst Pflanzen in jedem Stadium, also auch Stecklinge oder Jungpflanzen. Im Leak von Ende April war noch von drei blĂŒhenden weiblichen Pflanzen die Rede, was zumindest etwas realistischer wĂ€re. Die oben schon erwĂ€hnten Parlamentarier hatten sogar fĂŒnf blĂŒhende Pflanzen gefordert. Man darf also hoffen, dass diese Regelung im weiteren Verlauf (wieder) entschĂ€rft wird. Immerhin: Die Anzahl von drei Pflanzen gilt pro volljĂ€hriger Person im Haushalt. Studenten-WGs werden frohlocken und sollten schon mal den Balkon freirĂ€umen.
  • Angebaut werden darf nur am Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort. Auch das ist Unsinn, denn damit ist der Anbau im Schrebergarten oder der gemieteten Garage nicht möglich – und viele Leute, die zuhause gar nicht die Möglichkeiten haben, bleiben außen vor.
  • Die Weitergabe von Cannabis aus eurem Eigenanbau ist nur in eurer Wohnung zulĂ€ssig, und nur fĂŒr den „unmittelbar auf die Weitergabe folgenden gemeinschaftlichen Konsum“. Hier dann also doch etwas Socializing, aber wehe dein Kumpel nimmt ein paar Gramm von dem guten Zeug mit nach Hause.
  • Um den Eigenanbau zu ermöglichen, dĂŒrft ihr pro Monat maximal 7 Samen oder 5 Stecklinge oder insgesamt 7 Samen und Stecklinge als „Vermehrungsmaterial“ vom Anbauverein eures Vertrauens beziehen. Damit macht man sich dann allerdings strafbar, wenn sich daraus mehr als 3 Cannabispflanzen ergeben, oder wie? Ein weiterer Grund, warum die BeschrĂ€nkung auf drei Pflanzen dringend zu ĂŒberdenken ist. FĂŒr Samen, die ihr online bestellt, ist ĂŒbrigens keine Mengenbegrenzung vorgesehen. Aber die kann ja noch kommen.
  • THC-Obergrenzen, wie sie fĂŒr Anbauvereinigungen bei Abgabe an Heranwachsende gelten, spielen beim privaten Eigenanbau keine Rolle.
  • Was die Ernte angeht, mĂŒsst ihr euch was ĂŒberlegen – oder eben akzeptieren, dass ihr euch strafbar macht, wenn eure Pflanzen einen einigermaßen vernĂŒnftigen Ertrag abwerfen. WĂ€hrend im geleakten Gesetzentwurf noch geregelt war, dass man die Ernte aus dem Eigenanbau zuhause lagern darf, fehlt dieser Passus im aktuellen Entwurf komplett. Somit gilt die straffreie Besitzmenge von 25 Gramm – und kein Gramm mehr.

 

Grundvoraussetzungen und Vorgaben fĂŒr Anbauvereinigungen

Aus der schönen Idee von Cannabis Social Clubs haben Karl Lauterbach und seine Referent*innen nun reine „Anbauvereinigungen“ gemacht. Gemeinsamer Konsum im Verein ist tabu, wenn es nach dem Gesetzentwurf geht. Die BegrĂŒndung dazu lautet, man wolle „keine geselligen Orte mit erhöhten Konsumanreizen“ schaffen. Das war zwar auch schon in den allerersten Eckpunkten und im Leak so vorgesehen, aber das macht die Sache nicht besser. Immerhin besteht die ernsthafte Hoffnung, dass sich gerade in diesem Punkt noch etwas tut, denn der Druck aus der Szene, von VerbĂ€nden und Fachpolitikern ist hier ganz erheblich. Wir sprechen deshalb weiter von CSCs – Beharrlichkeit zahlt sich aus.

DafĂŒr dĂŒrfen sich die Vereine auf weitreichende Vorschriften, Vorgaben, Verpflichtungen und EinschrĂ€nkungen gefasst machen, aber der Reihe nach:

  • Anbauvereinigungen sind definiert als eingetragene nicht wirtschaftliche Vereine, deren Vereinszweck „der gemeinschaftliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial zum Eigenkonsum“ ist. Der Zweck darf ausdrĂŒcklich nicht darĂŒber hinausgehen, obwohl es doch sinnvoll wĂ€re, die CSCs z.B. in die AufklĂ€rungs- und PrĂ€ventionsarbeit einzubeziehen.
  • Jeder CSC muss nĂ€mlich einen PrĂ€ventionsbeauftragten benennen, der sich im Verein um Jugend- und Gesundheitsschutz sowie den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis kĂŒmmern soll und fĂŒr die Mitglieder Ansprechperson in Fragen der SuchtprĂ€vention ist. Er oder sie muss spezifisch geschult sein und entsprechende Sachkunde nachweisen.
  • Mitglied in einem CSC darf nur werden, wer mindestens 18 ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (mindestens 6 Monate lang) in Deutschland hat.
  • Man darf nicht in mehr als einem CSC Mitglied sein und muss bei der Aufnahme eine entsprechende schriftliche ErklĂ€rung abgeben. Die Behörden werden das bestimmt auch kontrollieren, indem sie Mitgliederlisten der einzelnen Clubs miteinander abgleichen.
  • FĂŒr die Mitgliedschaft gilt eine Mindestdauer von zwei Monaten. Damit soll wohl verhindert werden, dass die Begrenzung der Mitgliederzahl ausgehebelt wird, indem Leute jeweils nur fĂŒr wenige Stunden oder Tage „Mitglied“ werden, um sich legal Gras zu besorgen – wie das bspw. in Spanien gang und gĂ€be ist.
  • Denn ein Club darf maximal 500 Mitglieder aufnehmen. Gleichzeitig sollen die LĂ€nder ermĂ€chtigt werden, die Anzahl der Anbauvereinigungen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auf eine je 6.000 Einwohner*innen zu begrenzen. Zwar heißt das nicht, dass diese Begrenzung automatisch kommt. Besonders konservativ gefĂŒhrte LĂ€nder – allen voran Bayern – dĂŒrften aber wohl davon Gebrauch machen.
  • Bevor ein CSC als Anbauvereinigung tĂ€tig werden darf, braucht er eine Erlaubnis der zustĂ€ndigen Landesbehörde, also eine Lizenz zum Anbau und zur Abgabe von Cannabis. Im Erlaubnisantrag mĂŒssen umfangreiche Angaben gemacht werden. Die Behörde soll dann – wenn alle Voraussetzungen erfĂŒllt sind – die Erlaubnis innerhalb von drei Monaten erteilen. Ob das in der Praxis so funktionieren wird, bleibt abzuwarten. Wir werden das Thema der Erlaubnisvoraussetzungen noch in einem separaten Beitrag beleuchten.
  • Erteilte Erlaubnisse gelten fĂŒr einen Zeitraum von sieben Jahren, woraus sich durchaus eine gute Planungs- und Investitionssicherheit ergibt. UrsprĂŒnglich waren fĂŒnf Jahre vorgesehen. Die Erlaubnisbehörden haben jedoch weitreichende Befugnisse, die Lizenzen auch nachtrĂ€glich mit Bedingungen und Auflagen zu versehen.
  • FĂŒr die von der Anbauvereinigung genutzten FlĂ€chen und RĂ€umlichkeiten („das befriedete Besitztum“) gilt – analog zum Konsumverbot im öffentlichen Raum – ein Mindestabstand von 200 m Luftlinie zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie KinderspielplĂ€tzen (SportstĂ€tten und FußgĂ€ngerzonen sind hier immerhin nicht relevant). Auch hier stellt sich wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, denn

  • 
zugleich darf das befriedete Besitztum nicht durch Werbeschilder oder auffĂ€llige Gestaltung von außen erkennbar gemacht werden, und ohnehin ist der Zutritt fĂŒr Kinder und Jugendliche verboten. Geeignete Schutzmaßnahmen wie Sichtschutz, UmzĂ€unung, einbruchsichere TĂŒren und Fenster verstehen sich von selbst und sind im Eigeninteresse jedes CSCs. Dennoch ist der Mindestabstand ein Killerkriterium – wird er nicht eingehalten, gibt es definitiv keine Erlaubnis.
  • Gleiches gilt, wenn sich das befriedete Besitztum oder Teile davon in einer Wohnung (inkl. private GrundstĂŒcke/GĂ€rten) befinden. Euer Verein darf also nicht an einer Privatadresse sitzen, auch wenn er ein reines PrivatvergnĂŒgen darstellt, da er ja nicht kommerziell ist. Die BegrĂŒndung hierfĂŒr ist bemerkenswert: „Betretungs- und Durchsuchungsrechte der zustĂ€ndigen Behörde 
 wĂ€ren aufgrund des hohen Schutzniveaus der Wohnung gemĂ€ĂŸ Artikel 13 Absatz 7 Grundgesetz verfassungsrechtlich nur eingeschrĂ€nkt gewĂ€hrleistet, so dass eine ausreichende behördliche Überwachung nicht sichergestellt werden könnte.“
  • Stichwort Überwachung: FĂŒr alles, was ihr in eurem Anbauverein tut, gelten umfangreiche Dokumentations- und Berichtspflichten. Diese betreffen Namen und Geburtsdaten aller handelnden Personen und Mitglieder, Sorten, Mengen, THC- und CBD-Gehalte des angebauten Cannabis, StĂŒckzahl des Vermehrungsmaterials, Mengen des vernichteten Cannabis usw. Zwar ist ein Einsatz von Track & Trace-Lösungen nicht explizit gefordert, wohl aber anzuraten, um LĂŒcken oder Ungereimtheiten in der Dokumentation zu vermeiden.

 

Gemeinschaftlicher Anbau von Cannabis im CSC

Kommen wir zum „KerngeschĂ€ft“ der Anbauvereinigungen, nĂ€mlich dem gemeinschaftlich organisierten Eigenanbau. Hier lauern ohnehin schon fachlich und mit Blick auf die Finanzierung die grĂ¶ĂŸten Herausforderungen – und der Gesetzentwurf sieht (natĂŒrlich) zusĂ€tzliche HĂŒrden vor, von denen einige nur schwer zu nehmen sein werden.

Aus unserer Sicht eines der grĂ¶ĂŸten Probleme im aktuellen Gesetzentwurf ist das Transportverbot fĂŒr Cannabis und Vermehrungsmaterial. Ja, wirklich: Außerhalb des „befriedeten Besitztums“ gilt auch fĂŒr CSCs die maximale Besitzmenge von 25 Gramm. Eine Ernte von mehreren hundert Gramm oder gar Kilogramm darf ĂŒber öffentlichen Grund nicht transportiert werden, noch nicht mal von einer Straßenseite auf die andere. Daraus ergibt sich, dass Anbau und Abgabe zwingend am selben Ort stattfinden mĂŒssen. Wenn das nicht gewĂ€hrleistet ist, ist dies ein weiteres Ausschlusskriterium fĂŒr die Lizenzerteilung.

Vor allem fĂŒr Vereine in grĂ¶ĂŸeren StĂ€dten dĂŒrfte das erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen. Erstens gibt es schon so kaum geeignete und vor allem bezahlbare FlĂ€chen fĂŒr den Anbau mitten in der Stadt. Zweitens reduziert sich deren Zahl weiter, wenn man die MindestabstĂ€nde berĂŒcksichtigt. Viele Clubs aus Berlin, Hamburg, MĂŒnchen usw. hatten sich deshalb darauf eingestellt, im Umland anzubauen und in der Stadt nur eine relativ kleine Abgabestelle zu unterhalten. Nach jetziger Lesart mĂŒssten stattdessen die Mitglieder ins Umland fahren, um sich ihr Gras abzuholen, was drittens sehr lange Wege fĂŒr viele Mitglieder bedeutet. Denn der Versand oder die Lieferung von Cannabis ist natĂŒrlich ebenfalls ausgeschlossen. Das Ergebnis kann man sich ausmalen: FĂŒr die Clubs steigt das wirtschaftliche Risiko, nur wenige werden sich darauf einlassen (können), teure AnbauflĂ€chen in der Stadt anzumieten. Und der Kreuzberger Konsument bleibt dann doch lieber bei seinem Dealer im Görli, anstatt eine Stunde nach Brandenburg rauszufahren.

 

Cannabis Transportverbot
Das Cannabis-Transportverbot kann nicht ernst gemeint sein – so auch unser Symbolbild (KI-generiert) 😂

 

Transportverbot von Cannabis: Ein Fehler oder KalkĂŒl?

Wir wollten das anfangs fĂŒr einen Denkfehler der Referent*innen aus dem BMG halten, mussten aber feststellen, dass dies explizit so gewollt ist. BegrĂŒndet wird es damit, dass ansonsten Polizei und Ordnungsbehörden „die straffreien Besitzmengen nicht hinreichend rechtssicher kontrollieren“ könnten. Auf Deutsch: Es könnte sich ja dann jeder, der mit mehr als 25 Gramm unterwegs ist, als Transporteur fĂŒr einen Anbauverein ausgeben. Ernsthaft? Schon heute wird medizinisches Cannabis kreuz und quer durch die Republik transportiert und per Paket verschickt. Und ausgerechnet fĂŒr CSCs soll das nicht möglich sein?

Die EinschrĂ€nkung ist allerdings so eklatant und die BegrĂŒndung so schwach, dass wir guter Dinge sind, dass das Transportverbot keinen Bestand haben und am Ende eine Trennung von Anbau- und Abgabeort möglich sein wird. Das Ganze ließe sich ja ziemlich einfach lösen, indem z.B. Transporte von den Anbauvereinigungen vorab angezeigt und dokumentiert werden.

 

Der nĂ€chste Fallstrick lauert bei der Frage, wer den Anbau im CSC organisiert und durchfĂŒhrt. Viele werden zustimmen, dass man das Profis ĂŒberlassen sollte, die dafĂŒr auch angemessen bezahlt werden. Schließlich tragen die Grower und Growmaster die wesentliche Verantwortung fĂŒr die Ernte und damit das von den Mitgliedern investierte Geld. Im Bundesgesundheitsministerium hat man aber offenbar eine andere Vorstellung: Nur die Mitglieder sollen gemeinschaftlich anbauen, und alle haben dabei aktiv mitzuwirken. Ob das bei bis zu 500 Mitgliedern so schlau ist, wo doch viele GĂ€rtner bekanntlich das Gras verderben?

Noch schlimmer aber ist die EinschrĂ€nkung, dass fĂŒr den Anbau niemand angestellt und ebenso wenig extern beauftragt werden darf. Höchstens geringfĂŒgig BeschĂ€ftigte („Mini-Jobber“) dĂŒrfen mit HilfstĂ€tigkeiten betraut werden. In der Praxis wird das freilich, gerade bei großen Vereinen, kaum funktionieren. Deshalb sind wir auch in diesem Punkt zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf noch angepasst wird, denn im Leak von Ende April war explizit noch die Möglichkeit von VollzeitbeschĂ€ftigten fĂŒr CSCs vorgesehen.

 

Kontrollierte Abgabe an Club-Mitglieder

Wenn man sich als Cannabis Social Club dann doch ĂŒber eine gute Ernte freuen darf, gilt es diese an die Mitglieder zu bringen. DafĂŒr sind folgende Regelungen vorgesehen:

  • Erlaubt ist fĂŒr CSCs die Abgabe von Cannabis nur in Reinform als BlĂŒten oder Haschisch. Wie oben schon erwĂ€hnt, sind andere Darreichungsformen wie Extrakte oder gar Edibles im Gesetzentwurf ausgeschlossen.
  • Maximal dĂŒrfen an jedes Mitglied pro Tag 25 g (analog zur straffreien Besitzmenge) und pro Monat 50 g abgegeben werden. FĂŒr Heranwachsende (18-21 Jahre) ist die monatliche Menge auf 30 g begrenzt, zudem gilt hier eine Obergrenze fĂŒr den THC-Gehalt von 10%.
  • Die Bezahlung des abgegebenen Cannabis muss ĂŒber die satzungsgemĂ€ĂŸen MitgliedsbeitrĂ€ge mit zusĂ€tzlichen Pauschalen, gestaffelt je nach Abnahmemenge, erfolgen. Weitere Entgelte dĂŒrfen von den Mitgliedern nicht verlangt werden, also auch kein Abgabepreis pro Gramm – obwohl dies ursprĂŒnglich so vorgesehen war und ja auch sinnvoll und praxisnah wĂ€re. Jedes Mitglied muss sich also nun vorab entscheiden, in welcher Höhe er oder sie BeitrĂ€ge zahlt, und dann eben auch die entsprechende Menge abnehmen. FĂŒr spontanen Mehr- oder Minderbedarf bleibt da kein Spielraum – nicht gerade verbraucherfreundlich. Auch fĂŒr Samen und Stecklinge dĂŒrfen keine zusĂ€tzlichen Entgelte kassiert werden.
  • Die Weitergabe darf nur zwischen Mitgliedern und nur bei persönlicher Anwesenheit erfolgen. Somit sind sowohl externes Verkaufspersonal als auch der Versand und die Lieferung von Cannabis ausgeschlossen.
  • Bei jeder Abgabe von Cannabis ist neben der abgegebenen Menge und dem THC-Gehalt der volle Name und das Geburtsdatum des annehmenden Mitglieds zu dokumentieren. Datenschutzrechtlich ist das höchst bedenklich. Die ĂŒberwachenden Behörden erhalten vollen Einblick, wer wann was und wie viel abnimmt. FĂŒr die Einhaltung der Höchstmengen wĂ€re das eigentlich nicht notwendig: Diese könnte man auch anonymisiert z.B. ĂŒber eine Mitgliedsnummer sicherstellen.
  • Die Abgabe muss in neutraler Verpackung erfolgen und es muss ein umfangreicher Beipackzettel mit ausgehĂ€ndigt werden, der nicht nur ĂŒber Sorte, THC- und CBD-Gehalt Auskunft gibt, sondern auch ĂŒber gesundheitliche Gefahren, Vorkehrungen zum Kinder- und Jugendschutz, Wechselwirkungen bei Mischkonsum usw. aufklĂ€rt.
  • Vermehrungsmaterial darf von den Anbauvereinen auch an Nicht-Mitglieder abgegeben werden, die erlaubten Mengen hatten wir unter dem Punkt Eigenanbau schon erlĂ€utert. Hierbei gilt, wie im Übrigen auch, das Prinzip der Selbstkostendeckung, d.h. die Erstattung der fĂŒr die Herstellung entstandenen Kosten.

 

Fazit

Der Spiegel schrieb in einer Glosse ĂŒber den aktuellen Gesetzentwurf:

Ein Gesundheitsminister, der Salz und Grillfleisch fĂŒr mordsgefĂ€hrlich hĂ€lt, soll Cannabis legalisieren. Das kann nur schiefgehen.

Damit hat der Autor Alexander Neubacher den Nagel so ziemlich auf den Kopf getroffen. Das geplante Cannabisgesetz atmet jedenfalls im Referentenentwurf den Geist von Restriktion, Verhinderung und totaler behördlicher Überwachung. Damit auch ja nichts aus dem Ruder laufen kann, unterbindet man alles, was Spaß machen könnte, lieber gleich von vornherein. Den Clubs wie auch den Home Growern gönnt man nur minimale Freiheiten – obwohl doch gerade sie einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten sollen. Den Schwarzmarkt signifikant zurĂŒckdrĂ€ngen, Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz spĂŒrbar stĂ€rken war die Devise. So wird das aber nichts! Die Bundesregierung sollte aufpassen, dass sie mit ihrem groß angekĂŒndigten Legalisierungsvorhaben nicht krachend scheitert. In der Diskussion wurde öfter auf das Regulierungsmodell in Malta verwiesen. Als Benchmark taugt das indes nicht – anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gibt es dort noch keinen einzigen CSC.

Die Hoffnung liegt nun auf dem weiteren Verfahren, dem Input von vielen Expert*innen aus der Szene und der Branche, auf den engagierten Fachpolitiker*innen der Ampelfraktionen, dem gesunden Menschenverstand und natĂŒrlich dem Willen und dem Mut zu echter VerĂ€nderung. Herr Lauterbach, hören Sie drauf und trauen Sie sich!

 

So geht’s weiter

Bis zum 24. Juli sind die BundeslĂ€nder und zahlreiche VerbĂ€nde – u.a. der Deutsche Hanfverband und der Bundesverband Cannabiswirtschaft (BvCW) – aufgefordert ihre Stellungnahmen zum Gesetzentwurf abzugeben. Auch wir von CSC Maps beteiligen uns daran und haben im Rahmen des BvCW intensiv an der Kommentierung des Referentenentwurfs mitgewirkt.

Das Feedback aus der LĂ€nder- und VerbĂ€ndeanhörung fließt ein in einen Kabinettsentwurf des Cannabisgesetzes, der hoffentlich schon deutlich besser aussehen wird als der hier beleuchtete. Mit der Vorlage des Kabinettsentwurfs ist etwa Mitte August zu rechnen. Dann wird dieser vom Kabinett beschlossen und sollte somit rechtzeitig zum Ende der Sommerpause Anfang September in den Bundestag eingebracht werden. [Update: Hier haben wir die wichtigsten Punkte aus dem Kabinettsentwurf vom 16. August 2023 zusammengefasst.]

Im Bundestag werden dann die erwÀhnten Fachpolitiker*innen ihre Vorstellungen einbringen und wo nötig weitere Anpassungen vornehmen, um am Ende ein gutes und praktikables Gesetz zu verabschieden. Auch in diesem Zuge werden voraussichtlich noch einmal VerbÀnde und Expert*innen aus der Praxis gehört werden. Wenn alles gut lÀuft, es keine weiteren Verzögerungen gibt und auch tatsÀchlich keine Zustimmung des Bundesrates nötig ist, kann der BundesprÀsident das beschlossene Cannabisgesetz im September oder Oktober unterzeichnen.

DrĂŒcken wir die Daumen, dass es so kommt!

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