Fachgeschäfte in Modellregionen als 2. Säule der Regulierung

Die „zweite Säule“, wie sie im Eckpunktepapier vom 12. April 2023 von der Bundesregierung genannt wird, beschäftigt sich mit dem Vertrieb von Cannabis über Fachgeschäfte und den dazu gehörigen Lieferketten.

Diese „zweite Säule“ im neuen Eckpunktepapier bezieht sich zwar explizit auf das ursprüngliche Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022, bleibt aber in wichtigen Punkten weit dahinter zurück. Zwar soll Unternehmen die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene weiterhin ermöglicht werden, jedoch soll dies nur noch in einem Modellprojekt erfolgen, das zeitlich und räumlich begrenzt ist. Danach soll wissenschaftlich überprüft werden, ob positive Wirkungen auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Zurückdrängung des Schwarzmarktes feststellbar sind.

Was die Eckpunkte zum Modellprojekt verraten

Bislang wissen wir nur sehr wenig über die zweite wichtige Säule der Cannabis Regulierung. Das Eckpunktepapier (Stand 12.04.2023) ist hier inhaltlich sehr dünn. Bislang lässt sich nur so viel entnehmen:

• Die Laufzeit des Modellprojekts beträgt 5 Jahre ab eingerichteter Lieferkette.
• Es soll nur bestimmte Modellregionen geben, für die Städte und Gemeinden sich bewerben können (Opt In Ansatz)
• Für diese Modellregionen gilt eine räumliche Begrenzung auf Abgabestellen und erwachsene Einwohner
• Im Rahmen des Projekts wird eine Zulassung von Edibles (THC-haltige Nahrungsmittel wie z.B. Gums) geprüft.
• Das Modell wird wissenschaftlich begleitet und bewertet.
• Die Erkenntnisse werden den Europäischen Ländern und der EU-Kommission zur Verfügung gestellt.
• Der Gesundheits- und Jugendschutz folgt dem ersten Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022.

Interesse an Modellregionen

Ungeachtet dessen haben bereits kurz nach der Veröffentlichung des zweiten Eckpunktepapiers mehrere Städte angekündigt, dass sie als Modellregion an dem geplanten Cannabis-Modellprojekt teilnehmen wollen, bspw. Frankfurt und Offenbach, München sowie der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Ob und wie schnell dies möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Wir halten euch auch zu diesem Thema auf dem Laufenden!