Wichtig: Offener Brief gegen die CanG-Verschärfung Um allen Clubs, die unmittelbar von der drohenden Verschärfung betroffen wären, eine Stimme zu geben, haben wir einen offenen Brief initiiert. Diesen haben innerhalb weniger Tage 120 CSCs und mehr als 2.000 Privatpersonen unterzeichnet. Am 8. Mai – rechtzeitig vor der geplanten 1. Lesung des Änderungsgesetzes im Bundestag – […]
Zuletzt kursierten einige Gerüchte und dubiose „Aufforderungen“ seitens der CDU an den Bundespräsidenten Steinmeier, das im Bundestag beschlossene und auch im Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz (CanG) nicht zu unterschreiben. Verfassungsrechtliche Bedenken hat die CDU dabei nicht – sie bezieht ihre Forderung auf eine „chaotische Debatte & Uneinigkeit der Länder“. Dass diese Argumente nicht ansatzweise ausreichen, um […]
Spannende Bundesrats-Abstimmung mit Happy End Nun ist es vollbracht: Das CanG hat den Bundesrat mit breiter Mehrheit passiert. Eine Protokollerklärung der Bundesregierung hat dabei geholfen. Seit der Abstimmung im Bundestag am 23. Februar war die Spannung schwer zu ertragen, denn es stand die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat im Raum, die mindestens zu mehreren […]
Hier geht’s zum offenen Brief (voller Wortlaut als PDF). Direkt zur Unterzeichnung gelangt ihr hier. Einzelne Landesminister fordern Vermittlungsausschuss… Schon vor der Verabschiedung des Cannabisgesetzes (CanG) im Deutschen Bundestag, die am 23. Februar mit beinahe Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgt ist, munkelten einige Landespolitiker und Insider über eine mögliche Einschaltung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat. Leider sind diese […]
Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.03.24 aktualisiert. Cannabisgesetz im Bundesrat: finale Stimmenverteilung Nach dem Tweet von Kretschmer aus Sachsen ging es stetig nach oben mit den Zusagen der Länder, sich enthalten zu wollen. Die Abstimmung fand am 22.03.2024 gegen 11:30 Uhr statt. Eine überwältigende Mehrheit hat sich gegen den Vermittlungsausschuss ausgesprochen. […]
Nach wochenlanger Hängepartie mit fast täglich neuen, widersprüchlichen Meldungen zum Status des Cannabisgesetzes meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) recht überraschend, dass die Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition nun ausgeräumt seien. Damit wäre endlich der Weg frei für Säule 1 der Cannabis-Legalisierung. Die Vize-Fraktionschefs Dagmar Schmidt (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) haben dies am […]