CSC gründen in Deutschland: ➔ Anleitung in 8 Schritten

Idee und grobe Planung zur Gründung eines CSC (Schritt 1)

In Bezug auf die Ziele und Tätigkeiten deines Anbauvereins hat der Gesetzgeber einen sehr engen Rahmen gesetzt. Der zulässige Vereinszweck ergibt sich aus der Begriffsdefinition von Anbauvereinigungen im Cannabisgesetz – und davon sollte auch möglichst nicht abgewichen werden, wenn man nicht Probleme im Erlaubnisverfahren riskieren will. Der zulässige Zweck umfasst folgende Punkte:

• Organisation des gemeinschaftlichen Anbaus von Cannabis für den Eigenbedarf der Mitglieder (Anbaugemeinschaft)
• Kontrollierte Weitergabe der gewonnenen Cannabis-Produkte an die Mitglieder
• Information der Mitglieder über Suchtprävention und -beratung in Bezug auf Cannabis

Die genaue Formulierung in § 12 (1) Nr. 5 KCanG lautet:

[Zweck des Vereins ist] ausschließlich der gemeinschaftliche Eigenanbau und die Weitergabe des in gemeinschaftlichem Eigenanbau angebauten Cannabis durch und an seine Mitglieder zum Eigenkonsum, die Information von Mitgliedern über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung sowie die Weitergabe von beim gemeinschaftlichen Eigenanbau gewonnenem Vermehrungsmaterial für den privaten Eigenanbau an seine Mitglieder, an sonstige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder an andere Anbauvereinigungen.

Neben dem Klarwerden über den Vereinszweck empfiehlt sich zumindest eine grobe Planung für die Organisation, Verwaltung und Finanzierung des Vereins.

Gründungsmitglieder finden (Schritt 2)

Sammle mindestens sieben volljährige Gründungsmitglieder (deine Person eingeschlossen), die den Verein ins Leben rufen und die Vereinsziele aktiv unterstützen möchten. Im Idealfall bringen die Gründungsmitglieder auch die Bereitschaft mit, die für die Arbeit des CSC nötigen Funktionen auszufüllen.

Nicht vergessen: Tragt euren Club möglichst frühzeitig in unser CSC-Verzeichnis ein!

Hier bei CSC Maps könnt ihr bereits in der Gründungsphase, aber auch danach, über euer Projekt informieren, Mitstreiter finden und auch über den engeren Kreis hinaus Mitglieder gewinnen. Wenn ihr ganz konkret Unterstützung in bestimmten Bereichen benötigt – z.B. Grower, einen Schatzmeister oder Juristen – gebt dies in eurem Eintrag an. Interessierte können dann gezielt nach passenden CSCs suchen und mit euch Kontakt aufnehmen.

Satzung erstellen & ausarbeiten (Schritt 3)

Erarbeitet gemeinsam eine Satzung für den Verein. Diese muss mindestens folgende Punkte enthalten:

• Name des Vereins (muss zum Zweck passen und unterscheidungskräftig sein, darf nicht irreführen)
• Vereinssitz (es genügt der Ort)
• Vereinszweck, Aufgaben und Ziele
• Eintragungsabsicht ins Vereinsregister
• Bestimmungen zur Mitgliedschaft (Voraussetzungen, Eintritt, Austritt, Rechte und Pflichten)
• Informationen zu Mitgliedsbeiträgen (ob und für welche Mitgliedergruppen Beiträge zu leisten sind – die Höhe kann in einer separaten Beitragsordnung geregelt werden)
• Zusammensetzung des Vorstandes
• Regelungen zur Mitgliederversammlung (Einberufung, Beschlussfassung)
• Errichtungsdatum der Satzung

Darüber hinaus empfiehlt es sich, in der Satzung grundsätzliche Regelungen speziell für die Arbeit als CSC zu treffen:

• Finanzierung insbes. des Anbaus und notwendiger Investitionen im Vorfeld
• Anbaurat als zusätzliches Organ zur Planung und Steuerung des Anbaus

CSC Mustersatzung gratis downloaden

Als Basis für eure eigene Satzung stellen wir euch eine CSC Mustersatzung zum Download zur Verfügung. Wenn gewünscht, könnt ihr die Mustersatzung ohne Änderungen verwenden, indem ihr einfach den Vereinsnamen und Vereinssitz ergänzt. Wir empfehlen euch aber in jedem Fall, die vorgeschlagenen Regelungen genau durchzugehen und auf eure konkreten Vorstellungen und Bedürfnisse anzupassen sowie einen Juristen hinzuzuziehen, der euch bei der Gründung und Anmeldung begleitet.

Besonderheiten bei Gemeinnützigkeit

Wenn die Gemeinnützigkeit angestrebt wird, sind zusätzliche Regelungen in der Satzung erforderlich, insbes. zur Verwendung des Vermögens bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der Gemeinnützigkeit. Die Satzung sollte in diesem Falle unbedingt vorab dem Finanzamt zur Prüfung vorgelegt werden, um Satzungsänderungen und zusätzlichen Aufwand unmittelbar nach der Gründung zu vermeiden. Notwendige Formulierungen zur Gemeinnützigkeit finden sich in der Mustersatzung als Anlage zu § 60 der Abgabenordnung. Inwieweit Anbauvereinigungen überhaupt als gemeinnützig anerkannt werden können (und dies sinnvoll ist), muss sich in der Praxis erst noch zeigen. Im CanG ist dies weder vorgesehen noch explizit ausgeschlossen.

Gründungsversammlung für euren CSC (Schritt 4)

Organisiert eine Gründungsversammlung, in der die Gründungsmitglieder die Satzung beschließen und den Vorstand wählen. Die Gründungssatzung muss von (mind. sieben) Gründungsmitgliedern unterschrieben und mit dem Errichtungsdatum versehen werden. Zudem ist ein Gründungsprotokoll zu führen, in dem die Vorstandswahl dokumentiert wird und die gewählten Vorstandsmitglieder die Annahme der Wahl erklären.

Empfehlenswert ist eine zusätzliche Beschlussfassung der Gründungsversammlung, durch die der Vorstand ermächtigt wird, im Falle von Beanstandungen durch das Finanzamt oder das Vereinsregister die notwendigen Änderungen selbst vorzunehmen.

Ein gratis Muster für das Gründungsprotokoll findest du hier auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Anmeldung beim Vereinsregister (Schritt 5)

Der gewählte vertretungsberechtigte Vorstand muss den Verein beim zuständigen Amtsgericht anmelden, um die Rechtsfähigkeit des Vereins als e.V. zu erlangen. Dazu sind folgende Unterlagen einzureichen:

• Anmeldeformular mit Angaben zum Verein und allen vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern (Geburtsdaten und Wohnorte)
• Unterschriebene Gründungssatzung in Kopie
• Gründungsprotokoll in Kopie

Die Anmeldung muss von allen vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterschrieben und notariell beglaubigt werden.

Achtung: Der Verein kann nur eingetragen werden, wenn sein Zweck nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder sittenwidrig ist. In der Vergangenheit war das für Cannabisclubs oft ein Problem, auch wenn das OLG München im Oktober 2023 entschieden, dass CSCs auch bereits vor Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes eintragungsfähig sind. Nach Inkrafttreten des CanG sollte es dabei nun keine Hürden mehr geben, solange ihr euch an den o.g. Vereinszweck haltet.

Ein Muster für die Anmeldung beim Vereinsregister hat das Bundesministerium der Justiz übrigens hier für dich parat: Muster für die Anmeldung des Vereins zum Vereinsregister.

Das Amtsgericht prüft die Unterlagen und trägt den Verein ins Vereinsregister ein, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Herzlichen Glückwunsch: Euer CSC ist nun ein eingetragener und damit rechtsfähiger Verein!

Kosten für die Gründung eines CSC

Für die Eintragung ins Vereinsregister und die Bekanntmachung fallen je nach Bundesland unterschiedliche Kosten an, ca. 75€ bis 100€. Hinzu kommen die Notargebühren für die Beglaubigung der Anmeldung, die bei etwa 30€ zzgl. Schreib- und Zustellgebühren liegen. Insgesamt muss für die Eintragung mit Kosten von etwa 150€ gerechnet werden.

CSC gründen: da ist noch das Finanzamt (Schritt 6)

Nach der Eintragung ins Vereinsregister muss der Verein beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden. Dafür ist der Fragebogen zur steuerlichen Erfassung auszufüllen und es wird der Registerauszug benötigt, den ihr nach erfolgter Eintragung automatisch erhaltet. Wenn der Verein als gemeinnützig anerkannt werden soll, ist ein entsprechender Antrag zu stellen (mehr Informationen dazu hier). Das Finanzamt prüft die Satzung und erteilt eine Steuernummer sowie gegebenenfalls die Gemeinnützigkeit für den Verein.

Kontoführung und Verwaltung (Schritt 7)

Richtet ein Vereinskonto bei einer Bank ein und organisiert die Verwaltung und Buchführung des Vereins gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Hierfür empfiehlt sich die Verwendung einer erprobten Vereinssoftware, die insbesondere die Mitgliederverwaltung und die Buchhaltung beinhaltet. Ihr müsst bedenken, dass für CSCs gemäß CanG umfangreiche Berichts- und Dokumentationspflichten gelten werden, sowohl betreffend die Mitglieder als auch Anbau-, Ernte- und Abgabemengen sowie natürlich die Finanzen. Einen Überblick über geeignete Vereinssoftware geben wir euch hier.

Erlaubnisantrag und Vereinsarbeit (Schritt 8)

Es ist soweit: Die eigentliche Vereinsarbeit kann starten. Ab jetzt wird es für euren CSC vor allem darum gehen:

• Gewinnung weiterer Mitglieder
• Benennung der Verantwortlichen für die verschiedenen Funktionen
• Erarbeitung von Konzepten zu Jugendschutz, Suchtprävention, Qualitätssicherung gemäß den gesetzlichen Auflagen
• Detaillierte Planung des Anbaus (Räume, Technik, Abläufe, Finanzierung)

Und um das Ziel des gemeinschaftlichen Eigenanbaus und der Abgabe von Cannabis umsetzen zu können, müsst ihr natürlich ab dem 1. Juli 2024 einen

• Erlaubnisantrag als Anbauvereinigung bei der zuständigen Behörde

stellen. Die einzelnen Bundesländer müssen die Behördenzuständigkeit noch festlegen. Wir gehen davon aus, dass es sich um die oberen Landesbehörden handeln wird, wie bspw. die Bezirksregierungen in NRW oder die Regierungspräsidien in Hessen. Wahrscheinlich ist außerdem, dass die Länder eigene Ausführungsgesetze und/oder Durchführungsbestimmungen zum CanG verabschieden werden.

Einen Überblick über die Vorgaben des CanG und die spezifischen Anforderungen an Cannabis Social Clubs findest du hier.

Wir wünschen viel Erfolg und Spaß mit eurem CSC-Projekt!